Das Nein zur Durchsetzungsinitiative ist ein bemerkenswerter Erfolg der Zivilgesellschaft. Dennoch strapazieren solche Abstimmungskämpfe gegen Radikalinitiativen das politische System unnötigerweise.
Tages-Anzeiger, 9. Februar 2016

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Daniel Foppa

Und dann war sie plötzlich weg, die fiebrige Anspannung, die das Land in den letzten Wochen erfasst hatte: Nicht weniger als 58,9 Prozent der Stimmenden sagten gestern Nein zur Durchsetzungsinitiative. Und zogen damit einen überraschend klaren Schlussstrich unter einen Abstimmungskampf, den niemanden kaltgelassen hatte. Das Resultat ist eine Schmach für die SVP, die sich in ihrem Kerngebiet Ausländerpolitik geschlagen geben muss.

Das klare Resultat herbeigeführt hat ein Abstimmungskampf, der nicht nach herkömmlichem Muster verlief. Vielmehr prallte eine Protestbewegung in Form der grössten Partei des Landes auf eine andere Bewegung – auf einen heterogenen Mix engagierter Bürger mit erstaunlicher Mobilisierungskraft.

In ihrem Hang zur Überzeichnung und dem Einsatz von Emotionen glichen sich beide Bewegungen. Siegreich blieb schliesslich jene, die bei nüchterner Betrachtung die besseren Argumente auf ihrer Seite hatte. Womit sie bis tief ins bürgerliche Lager hinein punktete. Denn kein vernünftiges Land schreibt sich einen akribischen Deliktekatalog in die Verfassung und degradiert seine Richter zu Vollzugsgehilfen.

Ein Ruck ging durchs Land

Von der hohen Mobilisierung profitierten für einmal die SVP-Gegner. «Kneifen gilt nicht», lautete ihre Losung, tausendfach verbreitet von Mund zu Mund und über die sozialen Medien. Der Aufruf richtete sich besonders an jene, die bei der Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative abseits gestanden waren – und dies im Nachhinein bereuten. Tatsächlich kann das gestrige Nein nicht losgelöst vom 9. Februar 2014 gesehen werden. Nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative ging ein Ruck durch das Land. Viele Bürger sagten damals aus Unmut über die hohe Zuwanderung Ja – in der Erwartung, dass man sich mit der EU schon irgendwie einigen würde. Zwei Jahre später ist man keinen Meter weiter. Vielmehr prägen Rechtsunsicherheit und drohende Konfrontationen das Verhältnis mit unserem grössten Handelspartner.

Die Ernüchterung ob dieser Situation mag viele bewogen haben, diesmal genauer hinzusehen. Sie gaben nicht einfach ihrem Missfallen über kriminelle Ausländer Ausdruck. Sondern prüften die Durchsetzungsinitiative auf ihren Kerngehalt und erkannten deren schädliche Auswirkung auf die Institutionen. Damit siegte gestern Augenmass über eine Radikallösung.

Die Politisierung neuer Bevölkerungskreise und das Bekenntnis zu den Grundprinzipien des Landes sind die positiven Folgen des Abstimmungskampfes. Schade nur, dass diese ganze Energie in die Abwehr einer Vorlage gesteckt werden musste, anstatt dass sie in etwas Aufbauendes, Reformfreudiges geflossen wäre. An den Vertretern der Bürgerbewegung ist es nun, zu zeigen, dass ihr Engagement mehr war als ein singulärer Akt. Mit ihrer Art der Kampagnenführung haben sie auf jeden Fall Spuren hinterlassen. Schwieriger wird es sein, den politischen Einfluss hochzuhalten. Denn die beteiligten Kreise sind heterogen und nur bedingt organisiert.

In dieser Beziehung bleibt die SVP im Vorteil, so sehr ihr gestern die Grenzen ihrer Macht aufgezeigt wurden. Ihre Mobilisierungskraft und ihre Geschlossenheit bleiben ungebrochen. Und es ist kaum zu erwarten, dass sich die Partei mässigt und mehr Verantwortung übernimmt – zweiter Bundesratssitz hin oder her. Denn Verantwortung übernehmen hiesse, als grösste Partei des Landes von weiteren Radikalinitiativen abzusehen und im Parlament nicht mit Maximalforderungen Reformen zu hintertreiben.

Permanente Aufgabe

So faszinierend leidenschaftliche politische Schlagabtausche sind, die das ganze Land erfassen, so sehr strapazieren sie das auf Kompromissbereitschaft basierende System der Schweiz. Eine Vorlage wie die Durchsetzungsinitiative, in der sich Gegner und Befürworter hochschaukeln und Gutbürger auf Wutbürger prallen, vermag Gräben aufzureissen.

Einzelne Szenen des Abstimmungskampfs erinnerten denn auch an politische Konfrontationen, wie man sie aus dem Ausland kennt. Und nicht aus einem Land, in dem die Bürger regelmässig an der Urne über Sachvorlagen befinden. Das Initiativrecht hat über Jahrzehnte zur Mässigung des politischen Klimas beigetragen. Sollte es wie im aktuellen Fall vermehrt dazu verwendet werden, rechtsstaatliche Prinzipien infrage zu stellen, wäre dies eine fatale Entwicklung. Ihr entgegenzutreten, bleibt eine permanente Aufgabe. Auch über den gestrigen, bemerkenswerten Abstimmungssonntag hinaus.