ta 20140731 1august 200Noch nie waren radikale Volksbegehren so erfolgreich. Die Schweiz verliert das politische Augenmass.
Tages-Anzeiger, 31. Juli 2014

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Von Daniel Foppa

891 hat die Schweiz den 1. August zum Bundesfeiertag erklärt. Gleichzeitig wurde das politische Instrument der Volksinitiative eingeführt – eine ­Errungenschaft mit markant steigender Erfolgsquote. Seit ihrer Einführung haben Volk und Stände 22 Initiativen angenommen: 11 in den gut hundert Jahren bis 1993 – 11 weitere in den letzten zwanzig Jahren. In diesem Jahr wurden mit der Zuwanderungs- und der Pädophileninitiative gleich zwei Volksbegehren in einem Jahr angenommen. Das gab es noch nie.

Auch wenn die rege Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am Polit­geschehen grundsätzlich erfreulich ist, hält sich die Begeisterung ob so viel direkter Demokratie in Grenzen. Denn spätestens seit dem Ja zur Zuwanderungsinitiative ist klar: Selbst radikale, wirtschaftsfeindliche Initiativen finden Mehrheiten. Jahrzehntelang verhielt sich der Souverän an der Urne besonnen, gewissenhaft, ja langweilig. Stabilität und Masshalten waren Leitgedanken. Ausbaupläne für die Sozialwerke fielen ebenso durch wie Überfremdungsinitiativen.

Keine Grenzen mehr

Nun aber hat der Wind gedreht. Ein konservativer Aufstand hat weite Teile des Landes erfasst. Der Gang zur Urne ist nicht mehr primär die Erfüllung einer Bürgerpflicht. Sondern die ­Möglichkeit, Regierung, Parlament und Justiz das Misstrauen auszusprechen. Man sagt Ja zur Bevormundung der Richter, zur Einschränkung der ­Re­ligionsfreiheit und zum aussen­politischen Vabanquespiel – auf dass Bundesbern schaue, wie es damit klarkommt. Derart angetrieben, kennen die siegreichen Initianten keine Grenzen. So plant die SVP eine Initiative zur faktischen Abschaffung des Asylrechts. Auf der Strecke bleiben die Grundwerte unseres Landes.

Bezeichnenderweise ist es nicht die Jugend, die sich derart rebellisch verhält. Gemäss aktueller Vox-Analyse sind es vor allem die 40- bis 64-Jährigen, die Volksinitiativen zustimmen. Sie scheinen besonders empfänglich für die herbeigeredete Entfremdung zwischen Volk und «Classe politique», die es angeblich nötig macht, die Sache mittels radikaler Initiativen selbst in die Hand zu nehmen.

1963 warf der Zürcher Germanist Karl Schmid Schriftstellern wie Max Frisch ein «Unbehagen im Kleinstaat» vor, ein unschweizerisches Streben nach Grösse und Schicksalshaftigkeit. SVP-Exponenten berufen sich gerne auf Schmid – und verkennen, dass   mittlerweile sie es sind, die ein «Unbehagen» am Politsystem bewirtschaften.

So unschweizerisch das Streben nach Grösse sein mag, so unschweizerisch ist das systematische Schlecht­reden der Institutionen und deren Gängelung durch rigorose Initiativen. Die Folgen einer masslosen Initiativ­demokratie werden dabei immer offensichtlicher: Das Parlament verliert sich zunehmend in der Behandlung rechtsstaatlich und völkerrechtlich problematischer Initiativen. Gleichzeitig schränken «Durchsetzungsinitiativen» den Handlungsspielraum der Räte ein.

Die mehrstündige Debatte zur radikal-ökologischen Ecopop-Initiative zeigte in der vergangenen Sommer­session auf, wie nutzlos Parlamen­tarier bisweilen ihre Zeit verbringen. Zeit, die sie für Gesetzesvorlagen und die Kontrolle der stetig wachsenden Bundesverwaltung aufwenden sollten. Dafür sind die Volksvertreter gewählt worden.

Ungeachtet der Konsequenzen

Das Initiativrecht ist eine wertvolle Errungenschaft, die nicht überstrapaziert werden sollte. Reformen wie die leichte Erhöhung der Unterschriftenzahl oder eine unverbindliche Vor­prüfung von Volksbegehren sind zwar sinnvoll, letztlich aber Symptom­bekämpfung. Entscheidend ist, dass das Vertrauen der Mehrheit in die staat­lichen Institutionen wieder gefestigt wird. Das ist primär Aufgabe der Zivil­gesellschaft. Je weniger einstimmen in   das Klagelied über die «Classe politique», je weniger an der Urne ungeachtet der Konsequenzen Denkzettel verpassen und je weniger sich dem vernünftigen Diskurs verschliessen, desto schwieriger wird es sein, das   «Unbehagen» zu bewirtschaften.

Dieser Diskurs ist aber nur möglich, wenn er auf Seiten der Elite frei ist von   Überheblichkeit und auf die vorhandenen Ängste in der Bevölkerung eingeht. Wenn etwa der Club Helvétique zum 1. August die Rückkehr zu den Gründungsidealen fordert und selbstgerecht für sich beansprucht, im   Namen der «besseren» Schweiz zu   sprechen, erreicht er nur Seinesgleichen und zementiert Vorurteile auf der Gegenseite.

Tatbeweis gefordert

Dem Auseinanderdividieren von ­Bürgern und Eliten müssen vor allem Letztere mit dem Tatbeweis entgegentreten, dass sie sehr wohl am Gemeinwohl interessiert sind – trotz des Schadens, den Exponenten der Wirtschaftselite in den letzten Jahren angerichtet haben.

Fakt ist, dass das Vertrauen in die Institutionen, politisches Augenmass und Stabilität den Wohlstand des Landes erst ermöglicht haben – ohne konservativen Aufstand und ohne radikale Mehrheitsentscheide. Der 1. August bietet die Gelegenheit, sich diese Grundwerte in Erinnerung zu   rufen. Und ihrer Bedrohung entgegenzutreten.