Um ein sicherheitspolitisches Schreckensszenario zu vermeiden, wählt die neue Verteidigungsministerin Viola Amherd ein ungewohntes Vorgehen.
Berner Zeitung, 3. Mai 2019

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Daniel Foppa

Nun geht es um alles oder nichts. Schlägt die Kampfjetbeschaffung wie beim Gripen erneut fehl, wird die Schweiz in absehbarer Zeit keine Luftverteidigung und keine Luftpolizei mehr haben. Um dieses sicherheitspolitische Schreckensszenario zu vermeiden, hat Verteidigungsministerin Viola Amherd ein ungewohntes Vorgehen gewählt: Noch bevor sie dem Bundesrat einen Antrag für das weitere Vorgehen unterbreitet, präsentiert sie der Öffentlichkeit drei von ihr in Auftrag gegebene Berichte.

Die Verteidigungsministerin handelt erfreulich transparent – und greift gleichzeitig der Diskussion im Bundesrat vor. Denn die übrigen Regierungsmitglieder werden sehr gute Argumente vorbringen müssen, um das durch Amherd öffentlich vorgespurte Vorgehen noch abzuändern. Ihr Vorgänger Guy Parmelin wird wohl weiterhin an der Version festhalten, Jets und Luftabwehr in einem Kredit zu beschaffen. Doch dies dürfte im Bundesrat chancenlos sein.

Spätestens seit den ablehnenden Vernehmlassungsantworten war klar, dass ein Gesamtpaket aufgrund seines Umfangs von acht Milliarden Franken nur schwer vermittelbar ist. Der von Amherd öffentlichkeitswirksam beauftragte Sympathieträger Claude Nicollier rät ebenfalls zur Aufteilung des Pakets, und die Bundesrätin wird das wohl tun.

Auch wenn es Argumente dafür gibt, die aufeinander abgestimmten Waffensysteme in einer Vorlage zu beschaffen, ist ein separates Vorgehen richtig, denn der Kauf neuer Kampfjets führt in der Schweiz traditionsgemäss zu besonders intensiven, emotional aufgeladenen Debatten. Da macht es Sinn, die beiden Geschäfte gesondert zu behandeln und für die weniger umstrittene Luftabwehr das ordentliche Vorgehen über ein Rüstungsprogramm zu wählen.

Für die Jets ist hingegen ein referendumsfähiger Planungsbeschluss der richtige Weg. Das Volk soll sich wie bei den letzten beiden Flugzeugbeschaffungen äussern können. Die Typenwahl sollte indes Sache der Experten sein und wie vom Parlament gewünscht erst nach dem Urnengang erfolgen. Der Fall Gripen hat gezeigt, wie stark Lobbyisten bei einer Abstimmung mitmischen, wenn diese an einen bestimmten Flugzeugtyp gekoppelt ist.

Bei der gescheiterten Beschaffung des schwedischen Jets ist so manches schiefgelaufen. Trotzdem ist den Experten des Bundes zuzutrauen, dass sie dem Bundesrat den für das Land geeignetsten Kampfjet vorschlagen werden. Berücksichtigt werden sollte bei der Typenwahl jedoch, dass eine Luftwaffe der Zukunft stärker mit den Nachbarländern kooperieren muss. Sicherheitspolitik im Europa des 21. Jahrhunderts kann nur international konzipiert sein – was ganz besonders für die Luftüberwachung und die Luftverteidigung gilt.

Speziell bemerkenswert ist schliesslich der Bericht zu den Offsetgeschäften. Dessen Verfasser Kurt Grüter legt nachvollziehbar dar, dass von einer 100-prozentigen Kompensation der Beschaffung durch Gegengeschäfte abgesehen werden soll: Offsetgeschäfte verteuern den Kauf für den Staat, während der Nutzen für die Industrie oft fraglich ist. Zudem sind sie mit einem Korruptionsrisiko verbunden.

Auch im Bereich Offset kann erwartet werden, dass Amherd der vernünftigen Empfehlung trotz Widerständen aus der Industrie zumindest in Teilen folgt. Denn sie weiss: Die einst vorbehaltlose Unterstützung für Armeevorlagen ist Geschichte. Wer auch in den Städten und in der lateinischen Schweiz Mehrheiten für ein milliardenteures Rüstungsgeschäft finden will, muss es sehr gut begründen. Der neuen Verteidigungsministerin ist dies zuzutrauen.